Ratenzuschläge auf Prämienzahlungen
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- Kategorie: Versicherungsrecht
Regelmäßig erheben Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer gewählten halb-, vierteljährlichen oder monatlichen Prämienzahlung Ratenzuschläge. Diese können gegebenenfalls zurückgefordert werden.
Folgen der nicht erfolgten Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 nach Art. 1 III EGVVG
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- Kategorie: Versicherungsrecht
Der Bundesgerichthof ("BGH") hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az.: IV ZR 199/10) entschieden, dass Versicherer, die ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen nicht an das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene VVG angepasst haben, sich nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen können, wenn sich die entsprechende Regelung im Altvertrag an der alten gesetzlichen Regelung (§ 6 VVG alter Fassung) orientiert.
Fahrerflucht bei einem Parkplatzunfall
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- Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrerflucht bei einem Parkplatzunfall, wenn der Schädiger einen Zettel an der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs hinterlässt und zahlreiche Maßnahmen ergreift, um den Unfallhergang später aufklären zu können?
Grundsätzlich begeht der Fahrer eines Fahrzeugs, der nach einem Parkplatzunfall einen Zettel mit seinem Namen, seiner Telefonnummer sowie seinem Autokennzeichen am beschädigten Fahrzeug hinterlässt und den Unfallort anschließend sofort verlässt, eine Unfallflucht. Daher sollte man als Unfallverursacher entweder auf den Fahrer des beschädigten Fahrzeugs warten oder die Polizei hinzu rufen.
Kündigung eines separat zum Wohnraummietvertrag geschlossenen Garagenmietvertrages
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- Kategorie: Miet- und Immobilienrecht
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2011 (Az.: VIII ZR 251/10) kann ein Mietvertrag über eine Garage, der separat zu einem Wohnungsmietvertrag geschlossen wurde, unter Umständen unabhängig von dem Wohnraummietvertrag gekündigt werden.