Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach die Bank die Zahlung von monatlichen Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto verlangen kann, sind unwirksam
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- Kategorie: Allgemeines
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach ein Verbraucher als Darlehensnehmer ein Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos zahlen muss, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10).
Mindest-Rückkaufswert bei Lebensversicherungen
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- Kategorie: Versicherungsrecht
Versicherungsnehmer, die eine Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig kündigen, haben gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Auszahlung des Mindest-Rückkaufswertes, der den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht. Dies gilt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26. Juli 2012 (Az.: IV ZR 201/10) nunmehr auch für solche Versicherungsverträge, die in den Jahren zwischen 2001 und 2007 geschlossen wurden.
Provisionsabgabeverbot auf dem Prüfstand
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- Kategorie: Versicherungsrecht
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 24. Oktober 2011 entschieden (Az.: 9 K 105/11.F), dass das für Versicherungsvermittler geregelte Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form, das sogenannte Provisionsabgabeverbot, mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist.
Überblick über die wichtigsten Kraftfahrzeug-Versicherungen
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- Kategorie: Versicherungsrecht
von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht Isabel Heydorn
Alle paar Jahre sowie insbesondere im Fall des Neuerwerbs eines Kraftfahrzeugs sollte jeder Autobesitzer prüfen, ob er sein Fahrzeug bestmöglich versichert hat.
Im Fokus dieser Prüfung sollte nicht nur die Höhe der Versicherungsprämie stehen, sondern auch die Beibehaltung, Verringerung oder Erweiterung des Leistungsumfangs betreffend die im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeug abgeschlossenen Versicherungen.
Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs geht für den Fahrzeugbesitzer mit einer Vielzahl von Gefahren und Risiken einher, unabhängig davon, ob er sein Auto selbst fährt oder dieses einem Dritten zur Nutzung zur Verfügung stellt. Nachfolgend sollen daher die üblichen Versicherungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Überblick dargestellt werden, die der Abdeckung der verschiedenen versicherbaren Risiken dienen.